BKA startet Offensive gegen Rechtsextremismus im Internet

BONN (dpa-AFX) - Das Bundeskriminalamt (BKA), die Polizei und Justiz sowie deutsche Internet-Service-Provider haben eine Offensive gegen rechtsextremistische Propaganda und Agitation im Internet eröffnet. Auf einer Informationsveranstaltung der Behördenvertreter und Telekommunikations -Dienstleister wurde in der BKA-Dienststelle in Meckenheim bei Bonn am Mittwochabend beschlossen, jetzt mit allen Mitteln gegen rechtsextremistische Homepages im Internet vorzugehen. Das erklärte der für den Staatsschutz im Bundeskriminalamt zuständige Direktor, Manfred Klink, nach dem Treffen mit etwa 100 Internet-Providern am Donnerstag in Bonn.

Insbesondere will das BKA verstärkt mit der amerikanischen Bundespolizei FBI bei der Bekämpfung der aus den USA verbreiteten rechtsextremistischen Propaganda im Internet zusammenarbeiten. Klink wies besonders auf den US-Neonazi Gary Lauck hin, der seit Jahren rechtsextremistische Parolen aus den Vereinigten Staaten gerade gegen die Juden ins Internet bringt. Das Vorgehen dagegen sei jedoch sehr schwierig, weil Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass in den USA nicht strafbar sind, erläuterte Klink.

Klink berichtete, dass sich die Websites von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren verzehnfacht hätten. Es gebe bereits rund 500 rechtsextremistische Homepages. Klink bezeichnete die Lage als "sehr Besorgnis erregend". Die Internet-Anbieter hätten bei der Veranstaltung zugesichert, alles zu tun, um die Verbreitung des Rechtsextremismus im Internet zu bekämpfen und möglichst zu verhindern. Ein wirksames Vorgehen gegen die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes im Internet könnte nach den Worten Klinks auch ein Weg zur Eindämmung weiterer Gewalttaten sein.

Privatfirmen haben bei der Veranstaltung auf die Möglichkeiten hingewiesen, mit speziellen Filtersystemen oder Bildsuchprogrammen rechtsextremistische Homepages ausfindig zu machen. Spezialisten seien dabei, Suchprogramme zu testen, bei denen mit entsprechenden Mustern rechtsextremistische Seiten ausfindig gemacht werden können. Die Internetanbieter wünschten eine Präzisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für mögliche Maßnahmen. Klink bat die Anbieter, alle technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen rechtsextremistische Internet-Inhalte auszuschöpfen. Er teilte mit, dass im BKA insgesamt 20 Beamte bei der ständigen Recherche in Datennetzen eingesetzt seien. Sie suchen nach allen Delikten./DP/mr